Politische Einordnung und zeitliche Perspektive einer Neubaustrecke Bielefeld – Hannover

Der gegenwärtige Stand zur Neubaustrecke Bielefeld – Hannover

Eine Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt wurde, hat 2015 die Machbarkeit eines Deutschland-Taktes bestätigt. Daraufhin wurden im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ bereits erste Projekte für einen Deutschland-Takt eingearbeitet, unter anderem eine Neubaustrecke von Seelze/Letter bis Porta Westfalica/Minden. Das Büro SMA und Partner hat errechnet, welcher  Fahrplan mit diesen Projekten möglich ist („Zielfahrplan 2030“). Daraufhin wurde SMA der Auftrag erteilt, Verbesserungen vorzuschlagen. Als „Zielfahrplan 2030+“ wurden diese Vorschläge am 9. Oktober 2018 von Bundesverkehrsminister Scheuer in einem ersten Entwurf veröffentlicht. Am 7. Mai 2019 wurde der zweite Entwurf veröffentlicht. Beide Entwürfe enthalten das Projekt der Neubau- und Schnellfahrstrecke.

Wie ist der „Zielfahrplan 2030+“ politisch zu bewerten? 

Der Zielfahrplan 2030+ wurde vom Bundesverkehrsminister zusammen mit einem breiten Bündnis, dem „Zukunftsbündnis Schiene“, vorgestellt. Erstmals hat die Bundespolitik damit ein Konzept vorgestellt, das weder von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegeben noch im Vorhinein „abgesegnet“ wurde noch maßgeblich beeinflusst wurde. Die Deutsche Bahn AG ist damit nur noch ein – wenn auch wichtiger – Akteur von vielen in einer erwünschten breiten Diskussion. Die Bundesregierung übernimmt damit wieder eigene Verantwortung für die Planung des Schienennetzes. Ob diese Planung mit genügend Finanzmitteln einer raschen Verwirklichung zugeführt werden wird, ist aber noch nicht absehbar. Der neueste Stand der Regierungspolitik deutet aber darauf hin, dass mehr Geld als bisher in das System Schiene fließen wird.

Unverkennbar trägt der Zielfahrplan 2030+ im zweiten Entwurf die Handschrift des politischen Ziels, insbesondere den innerdeutschen Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern. Nach dem Vorbild der Verbindung Berlin – München sollen weitere Verbindungen zwischen Metropolen so beschleunigt werden, dass er attraktiver wird als der Flugverkehr: Berlin – Köln/Düsseldorf 3,5 Stunden, Hamburg – München 5 Stunden.

Gibt es schon Aussagen über einen Verlauf der Trasse einer Neubaustrecke?

Offizielle Aussagen gibt es nicht. Mehrere Varianten, die in eine Bürgerbeteiligung gegeben werden sollen, werden derzeit erarbeitet. Möglicherweise werden auch in anschließenden Planungsverfahren mehrere Varianten verfolgt, um rechtliche Risiken auszuschließen.

Wie geht es weiter?

Bürger und Fachleute sind zur Diskussion aufgerufen, die Einwände sollen geprüft und gegebenenfalls in den Zielfahrplan eingearbeitet werden. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten und als Grundlage der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen.
Dafür wird auch eine neue Untersuchung über Kosten und Nutzen notwendig.
Nach Übernahme der Projekte in das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) durch den Deutschen Bundestag und Klärung der Finanzierung kann der Planungsprozess beginnen. In diesem Prozess werden Bedenken und Einwände der Bürger gehört (“Bürgerdialog”), bevor ein formelles Planfeststellungsverfahren beginnt.. Solche neue Planungsprozesse haben bereits schwierige Probleme wie etwa im Kinzigtal (Neubaustrecke Gelnhausen – Fulda) gelöst und zu einem konkreten Trassenverlauf geführt, der von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Wie lange kann das dauern?

Die politische Beschlussfassung, dass der Deutschland-Takt weiter verfolgt werden soll, ist bereits gefallen, die Bundesregierung treibt Voruntersuchungen zur Neubaustrecke Bielefeld – Hannover aktiv voran. Im Jahr 2020 sollen Bundesverkehrswegeplan und Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert werden.
Danach ist der größte Unsicherheitsfaktor die Finanzierung und insoweit wieder die politische Bereitschaft, Geld für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene auszugeben.
Weitere Einflussfaktoren sind Pläne über Zwischenzustände und wirtschaftliche Interessen der Bahnunternehmen.
Bis Züge auf den vorgeschlagenen Schienen fahren, können zehn Jahre, aber auch 20 Jahre vergehen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren notwendig wird.

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Schreiben Sie an frage@neubaustrecke-bielefeld-hannover.de.