24. November 2023: Die politische Entscheidung für eine Neubaustrecke Bielefeld – Hannover und Schnellfahrstrecke Hamm – Bielefeld ist gefallen
Am 20. Oktober 2023 hat sich der Deutsche Bundestag mit dem Beschleunigungsgesetz und mit einer Entschließung eindeutig zum Deutschlandtakt bekannt und die Neubauprojekte zwischen Hamm und Hannover bestätigt. Der Bundesrat hat am 24. November 2023 zugestimmt. Mehr lesen Sie hier. Das Gesetz ist am 29. Dezember 2023 in Kraft getreten.
Bereits vorher hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz die politische Entscheidung für die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover zum zweiten Mal getroffen. Es handelt sich um das einzige große Neubauprojekt des Deutschlandtakts, das
* im Bundesverkehrswegeplan 2030
* Und im Bundesschienenwegausbaugesetz (BSchwAG) in der Fassung von 2016
namentlich genannt ist und in den Masterplan Deutschlandtakt vom 30. Juni 2020 aufgenommen wurde.
Die Bundesregierung (sowohl unter Kanzlerin Merkel wie unter Kanzler Scholz) verfolgt die Ziele
* den Schienenfernverkehr zu beschleunigen, um mehr Pkw-Fahrten auf die Schiene zu verlagern,
* Den Schienenverkehr auf der Basis fahrplanbasierter Ausbauten so zu beschleunigen, dass Anschlüsse optimal hergestellt werden.
* den Güterverkehr durchgreifend zu beschleunigen,
* Engpässe aufzulösen, um mehr Schienenverkehr möglich zu machen.
* mit einer drastischen Verkürzung der Fahrzeiten im Schienenfernverkehr den innerdeutschen Flugverkehr zu reduzieren, um klimaschädlichen Flugverkehr zu ersetzen, ohne dafür Verbote auszusprechen.
Es trifft nicht zu, dass allein die Beschleunigung des Fernverkehrs Ziel der Bundesregierung und des Projekts der Neubaustrecke sei. Die komplexen Wechselwirkungen des Projekts auf das Gesamtnetz, auf die Nachfrage und auf die Umwelt sind im Rahmen des Projekts Deutschlandtakt gutachtlich geprüft und weitestgehend auch dokumentiert worden. Diese komplexen Wechselwirkungen werden aber in der gegenwärtigen Diskussion nicht wahrgenommen und von der Bundesregierung auch nicht ausreichend kommuniziert.
Mit einer Aufgabe des Projekts aufgrund der derzeitigen Widerstände in der Region ist nicht zu rechnen.
Die politische Entscheidung für „31 Minuten“
… ist indirekt mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages über das Bundesschienenwegeausbaugesetz im Dezember 2016 gefallen und am 20. Oktober 2023 mit dem Beschleunigungsgesetz bestätigt worden. Der Deutsche Bundestag hat zwar nicht die Minuten festgelegt, aber gefordert, dass der Aus- und Neubau auf der Grundlage eines Zielfahrplans erfolgen soll. Dies geht aus einer dem Gesetz beigefügten Entschließung hervor. Mehr dazu hier, auch zur Ausdeutung der damit zusammenhängenden politischen Erklärungen, die der hier getroffenen Aussage zu widersprechen scheinen.
Es geht nicht nur um 10 Minuten mehr oder weniger zwischen Bielefeld und Hannover, sondern um die Fahrzeitverkürzung im Netz. Aus 10 Minuten mehr von Bielefeld nach Hannover werden von Bielefeld nach Magdeburg und Leipzig 30 Minuten mehr, Münster – Magdeburg 30 Minuten, Dortmund – Hamburg 30 Minuten und Bielefeld – Hamburg 45 Minuten. Ursache dafür ist, dass ein integraler Taktfahrplan nur dann funktioniert, wenn an beiden Enden – z. B. Hamm und Magdeburg – Anschlüsse erreicht werden.
Die zweite Frage ist: Inwieweit ist es möglich, eine längere Fahrzeit zwischen Hamm und Hannover zu realisieren, ohne die Fahrzeitvorteile des Deutschlandtakts als Ganzes zu verlieren? Das Ergebnis alle seriösen Rechnungen: 5 Minuten mehr Fahrzeit westlich von Hannover sind östlich von Hannover mit moderaten Investitionen kompensierbar. Mehr als 5 Minuten sind in Richtung Berlin nicht kompensierbar, in Richtung Magdeburg – Leipzig nur gegen Investitionen in Milliardenhöhe. Alle Kritiker, die etwas anderes behaupten, haben den Deutschlandtakt nicht bis zum Ende durchgerechnet.
Mehr über die Fahrpläne nach Prof. Hesse finden Sie hier.
Mehr über die Fahrpläne nach Widuland finden Sie hier.
Politische Entscheidungen können geändert werden – aber das ist unwahrscheinlich
Zweifelsohne können politische Entscheidungen geändert werden. Doch dafür braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, die sich gegen die fachlichen Argumente des Deutschlandtakt-Gutachtens stellt. Diese Mehrheit ist nicht absehbar.
Die Region wird gehört
Behauptungen aus der Region, deren Argumente würden nicht gehört, sind nicht zutreffend. Die Argumente der Region sind in Berlin bekannt. Gegen die Argumente der Region stehen aber Argumente, die die Region nicht wahrhaben will: Das Ziel der Beschleunigung und Verlagerung des Verkehrs kann mit dem geforderten Bestandsausbau nicht erreicht werden. Die Bundesregierung müsste von ihren Zielen abrücken. Ob das der Region nicht gelingt, ist fraglich.