Ist eine Neubaustrecke Bielefeld – Hannover nicht finanzierbar? Besteht ein Zusammenhand mit dem Loch des Bundeshaus von 2023? Die Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP) erweisen sich als Fake-News.
Was Post und Schäffler behaupten
„Die Haushaltskrise des Bundes führt wohl dazu, dass für eine Neubauvariante zur Ertüchtigung der Bahntrasse Bielefeld-Hannover kein Geld mehr da ist. So sagen es führende OWL-Vertreter der Ampel-Koalition wie Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP).“
Neue Westfälische, 30.11.2023
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23722078_OWL-Haushaltsexperten-Fuer-neue-Bahntrasse-Bielefeld-Hannover-fehlt-das-Geld.html
So stellen die Abgeordneten einen Zusammenhang zwischen fehlenden 25 Milliarden Euro für die Finanzierung der Generalsanierung von Hauptstrecken der DB bis 2027 und der Finanzierung der Deutschlandtakt-Projekte her: Wenn schon die Generalsanierung nicht bezahlbar sei, so können auch eine Neubaustrecke nicht finanziert werden.
Der Ausgangspunkt: Eine Warnung von Verkehrsminister Wissing
Die zugrunde liegende Meldung lautet so:
„Die eine Hälfte der 25 Milliarden Euro sollte eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, den das Verfassungsgericht faktisch gekippt hat. Dass diese 12,5 Milliarden Euro wackeln, war seit dem Urteil klar. Bei den anderen 12,5 Milliarden Euro geht es um Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken will, so der „Spiegel“. Zur Überraschung der Abgeordneten auf der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag soll Wissing auch diesen Teil der Finanzierung als durch das Urteil gefährdet eingestuft haben. So berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage lediglich, man könne sich zu den finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben des Verkehrsministeriums nicht äußern.“
Quelle: https://www.schiene.de/news-5546/Wissing-fuerchtet-25-Milliarden-Euro-Luecke-bei-der-Bahn.html
Wissing hat damit für die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt 2023 und die folgenden Haushalte die Warnung ausgesprochen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist und darüber verhandelt werden muss. Mit der Finanzierung einer Neubaustrecke Bielefeld – Hannover hat das nichts zu tun, denen:
Die Finanzierung des Deutschlandtakts wird später entschieden
Der Deutschlandtakt enthält Projekte in einem Volumen von 60 Mrd. Euro (Baukosten-Index 2015), die zum großen Teil in der Planung sind oder in Kürze in die Planung gehen. Bis 2027 werden die meisten Projekte, auch Bielefeld – Hannover, nicht baureif sein, sodass die Finanzierung bis dahin auch nicht beschlossen wird. Das Gesamtvolumen erfordert neue Finanzierungsmethoden, die heute noch nicht diskutiert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass baureife Projekte vorliegen. Bundestag haben aber am 20. Oktober und 24. November entschieden, dass dieses Ziel, baureife Projekte zu erstellen, mit Hochdruck verfolgt werden soll. Mehr dazu hier.
Spekulationen sind verfrüht – Planungsstopp schädigt Ostwestfalen-Lippe
Ob Neubauten finanziert werden, wird nicht jetzt, sondern erst vom nächsten oder sogar übernächsten Bundestag entschieden. Wenn die ostwestfälischen Haushaltspolitiker so weitermachen, geht das Geld, das dann zur Verfügung steht, in andere Bahnprojekte in anderen Bundesländern, und Ostwestfalen gerät ins Abseits. Denn dem Ausbau der Bestandsstrecke haben die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat erst in den letzten Tagen eine Absage erteilt. Ostwestfalen-Lippe steht vor der Entscheidung, ob die Neubaustrecke finanziert werden kann oder gar nichts gebaut wird.
Weitere Zusammenhänge erfahren Sie in diesem Newsletter vom 30.11.2023.