Blockadepartei SPD

SPD-Parteitag 2023 fordert „Deutschlandtakt für alle“: Was ist der wirkliche Inhalt und Hintergrund? Bericht und Kommentar.

In Wahrheit enthält der Beschluss keine Absage an Neubaustrecken, sondern lediglich eine unverbindliche Kritik. Lediglich untergründig wird suggeriert, der gegenwärtige Deutschlandtakt sei “nicht für alle”. Zugleich wird die Kritik an die Deutsche Bahn gerichtet und damit vernebelt, dass Regierungskoalition, Bundestag und Bundesrat den gegenwärtigen Deutschlandtakt übereinstimmend gebilligt haben.

Sachverhalt

Der SPD-Parteitag vom Dezember 2023 hat einen Beschluss gefasst, der unten im vollen Wortlaut einschließlich detaillierter Kommentare nachzulesen ist.

Die irreführende Kommentierung der Neubaustrecken-Gegner

Das Westfalenblatt vom 11. Dezember berichtet über den angeblichen Inhalt:
„Der derzeitige Deutschland-Takt-Fahrplan sei geprägt durch eine Beschleunigung im Personenfernverkehr durch 300 km/h schnelle Züge. Solche teuren Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecken böten – so wörtlich   »nur einem sehr kleinen Anteil der Bahnfahrgäste Vorteile« “.
Diese Auslagung findet in dem tatsächlichen Text keine Stütze.

Hintergrund
Als Parteivorsitzender wurde Lars Klingbeil wiedergewählt. Wahlkreis von Klingbeil ist der Heidekreis, der von der Neubaustrecke Hamburg – Hannover betroffen ist. Klingbeil hat sich gegen diese Neubaustrecke positioniert und lehnt jede Diskussion über diese Positionierung ab.
Die Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke), Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) haben sich gegen die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld positioniert.
Auf das gemeinsame Betreiben dieser Abgeordneten haben die Landesgruppen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unter dem 16. Juni 2023 einen Beschluss gefasst, der sich unmittelbar gegen die zwei Neubauprojekte richtet.
Auf dieser Grundlage und auf das Betreiben der vorgenannten Abgeordneten wiederum (siehe diesen Bericht) ist der Beschluss des Parteitages zustande gekommen.

Kommentar zum Vorgang und zum Beschluss:
Ist es verwunderlich, wenn ein Initiativantrag angenommen wird, hinter dem bekanntermaßen der Parteivorsitzende steht, der Antrag gut klingt und nichts Böses zu fordern scheint?
Der Initiativantrag gehört selbstverständlich nicht zu den vorher beratenen Anträgen und ist daher auch nicht vorher diskutiert worden. Dabei hätte der Antrag längst gestellt und diskutiert werden können, denn der vorausgegangene Beschluss der Landesgruppen Niedersachsen und Nordrhein.-Westfalen datiert vom Juni 2023.
Aber um einen Antrag ohne fachliche Diskussion durchzusetzen, ist es natürlich zielführend, ihn erst spontan zu stellen, um die Delegierten zu überrumpeln und gleichzeitig die Zustimmung zur Person des Parteivorsitzenden zu nutzen. Das ist eine sehr durchsichtige Regie. Man darf davon ausgehen, dass die Genossen gar nicht verstanden haben, welche Interessen sie mit ihrem Beschluss bedient haben.
Dem einfachen Delegierten ist dies nicht einmal zu verargen. Denn die von den Urhebern verfolgten Interessen sind mit dem Wortlauf so geschickt vernebelt worden, dass dies nur der versteht, der im Thema ist. Das Wort „Neubaustrecke“ kommt in dem Beschluss nicht einmal vor, und auch die Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h wird nicht abgelehnt, sondern soll nur „diskutiert werden“.
Die wahre Absicht hinter dem Antrag kommt erst in Erklärungen der als Gegner der Neubauprojekte bekannten Abgeordneten zum Tragen. Aber ist das die Ansicht der Mehrheit im Deutschen Bundestag – auch bei den SPD-Abgeordneten? Wohl kaum, denn sonst sähe die Entschließung des Bundestages vom 20. Oktober 2023 anders aus.

Der Beschluss des SPD-Parteitages im Wortlaut (kursiver Text)

Am 20. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag das Genehmigungsplanungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundestag klargestellt, dass im Zuge der weiteren Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Kommentar:
Die Darstellung ist grob verkürzt. Letztlich hat der Deutsche Bundestag den Deutschlandtakt in der Fassung des 3. Gutachtenentwurfs und seine Projekte gebilligt. Da die Neubaustrecken-Gegner in der SPD sich hier nicht durchgesetzt haben, versuchen sie es mit diesem Antrag durch die Hintertür.
Alle Details sowie den Link zu der Entschließung des Bundestages finden Sie hier.

Vor diesem Hintergrund betonen wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Wir stehen hinter der Idee eines gut vertakteten Fahrplanangebots im Personenverkehr und Kapazitäten für den Güterverkehr. Die Idee eines solchen Deutschlandtaktes ist hervorragend. Der von der Deutschen Bahn bisher verfolgte Deutschlandtaktplan in der Fassung des 3. Gutachterentwurfs ist aber nicht auf den Mobilitätsbedarf der Bevölkerung auch in den ländlichen Räumen der Bundesrepublik, nicht auf die Anforderung der Logistik und nicht auf einen schnellen maximalen Klimaschutz ausgerichtet.

Kommentar:
Der 3. Gutachtenentwurf wird nicht „von der Deutschen Bahn verfolgt“, sondern ist ein Regierungsprogramm der Bundesregierung, die von der SPD als Koalitionspartner mitgetragen wird. Mit der verwendeten Formulierung wird darüber getäuscht, dass der Beschluss sich gegen die Politik der eigenen Bundesregierung richten soll.
Mit der Behauptung, dass der Entwurf nicht auf den Mobilitätsbedarf der Bevölkerung auch der ländlichen Räume ausgerichtet sei, wird suggeriert, dass schnelle Reisezüge nicht dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen würden. Wenn der Deutschlandtakt diesen Bedürfnissen nicht entspricht, so ist das ausschließlich ein Versäumnis einiger, insbesondere SPD-geführter Landesregierungen, denn diese haben die Gelegenheit versäumt, ihre Vorstellungen in den Deutschlandtakt einzubringen. Gerade die Regierung in Niedersachsen, in der die SPD den Verkehrsminister stellt, hat es versäumt, ein  Zukunftskonzepte zu entwickeln, das Teil des Deutschlandtakts werden soll. Die Landesregierung in Hannover hat sogar zugelassen, dass ein wichtiges Projekt für den Nahverkehr aus dem Deutschlandtakt gekippt wurde. Mehr dazu hier.
Die Anforderungen der Logistik sind sehr wohl berücksichtigt, da diese Branche aktiv und erfolgreich an der Gestaltung des Deutschlandtakts mitgewirkt hat. Stellungnahmen der entsprechenden Verbände und der Industrie- und Handelskammern zeigen, dass diese die Projekte des Deutschlandtakts nicht bekämpfen, sondern deren Umsetzung einfordern. So spricht sich der Verband „Die Güterbahnen“ zwar für eine rasche Generalsanierung aus, mit der eine geringe Verbesserung der Kapazität erreicht werden könnte, widerspricht aber ausdrücklich der Auffassung von SPD-Verkehrsminister Olaf Lies (Niedersachsen), der Deutschlandtakt und die Neubaustrecke Hamburg – Hannover seien damit vom Tisch.
Der Nachbesserungsbedarf, der für den 3. Entwurf besteht, wird derzeit durch Einbeziehung der aktuellen Prognosen durch die Bundesregierung bearbeitet. Für die Neubaustrecke Hamburg – Hannover gilt dies in besonderem Maße, denn hier sollen tagsüber zwei Güterzüge pro Stunde und Richtung verkehren, nachts soll ein noch dichterer Verkehr möglich werden.

Wir sehen dringenden Bedarf, den Deutschlandtakt mit folgenden Zielen weiterzuentwickeln:

• mehr Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit beim bestehenden Verkehrsangebot,

Kommentar:
Die Forderung ist berechtigt, aber sie hat mit dem Deutschlandtakt und insbesondere mit dem 3. Gutachtenentwurf nichts zu tun.

• Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo der Bedarf groß ist: Ballungsräume,

Kommentar:
Die Benennung konkreter Projekte würde zeigen, dass diese eingebracht sind oder noch eingebracht werden können, aber weder schnell noch mit geringsten Finanzmitteln zu realisieren sind. Beispielsweise wollen SPD-Bundestagsabgeordnete mit ihrer Haltung gegen die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld die Verdichtung der S-Bahn nach Wunstorf auf einen 15-Minuten-Takt sowie eine S-Bahn für Ostwestfalen-Lippe blockieren.

• Verbesserung des Angebotes im Personenverkehr, wo heute eine zu große Abhängigkeit zum Auto besteht: in der Fläche,

Kommentar:
Soweit dies nicht erfolgt ist, ist dieses auf Versäumnisse von Landesregierungen zurückzuführen, unter anderem der SPD-geführten Landesregierungen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

• Verbesserungen für die Logistikbranche und

Kommentar:
Auch hierzu fehlt jeglicher konkreter Bezug. Engpässe können nur durch zusätzliche Gleise eine Entschärfung erhalten. Dieses gilt in ganz besonderem Ausmaß für die Neubaustrecken Hamburg – Hannover und Hannover – Bielefeld, die von einigen SPD-Politikern unmittelbar bekämpft werden.

• schnelleren Klimaschutz bei der Gestaltung des Schienenverkehrs im Hinblick auf die Klimaziele.

Kommentar:
Wünschenswert ist das. Doch wie soll das möglich sein, da gerade die gravierendsten Engpässe sich dort befinden, wo neu gebaut werden soll? Bundesrat und Bundestag haben in ihren Entschließungen vom 20. Oktober und 24. November 2024 übereinstimmend eine weitere Beschleunigung der Planungen eingefordert. Das Problem ist insoweit gerade nicht der Deutschlandtakt, sondern aktuell geltendes Recht. Hinter dieser Forderung steht unausgesprochen die Behauptung, dass der Ausbau der Bestndsstrecken auf mehr Gleise schhneller möglich sei. Dabei handelt es sich um eine Erzählung ohne jede Fachkunde.

Bei der Weiterentwicklung muss vor allem gelten: Unser künftiger Deutschlandtakt soll lieber weniger versprechen, aber dafür mehr halten. Verbesserungen dürfen nicht erst in mehreren Jahrzehnten umsetzbar sein, sondern müssen für die Bevölkerung Schritt für Schritt in den kommenden Jahren spürbar werden. Eine solcher Deutschlandtakt geht über die aktuellen Planungen hinaus.

Kommentar:
Der Deutschlandtakt enthält bereits eine sehr große Anzahl fast ausschließlich kleiner Projekte, die schnell und spürbar umgesetzt werden können. Voraussetzung dafür wäre aber ein anderes Planungsrecht. Statt zu fragen, ob und inwieweit diese Projekte angegangen werden, behauptet die SPD inzident, dass diese Projekte im Deutschlandtakt gar nicht enthalten seien und die Bundesregierung nichts umsetze.

Wer nach den aktuellen Bedarfen für den Schienenverkehr fragt, sieht, dass aktuell weniger der Bedarf nach schnelleren Zügen, sondern folgende Bedarfe vorne stehen:

• Pünktlichkeit,
• Zuverlässigkeit,
• Sauberkeit,
• attraktive Direktverbindungen,
• große Flächenabdeckung, also kurze Anfahrten zum Schienennetz, im Personenverkehr Barrierefreiheit in den Zügen und an den Bahnhöfen,
• verlässliche Informationen und attraktive Preise.
Erkennbar ist auch, dass sich Ansprüche an den Komfort in den Zügen, an Räume für die Gepäckablage, Ruheräume, Reservierungsmöglichkeiten, Fahrradmitnahme und weitere Aspekte ändern. Darauf müssen Bund und Bahn reagieren.

Kommentar:
Selbstverständlich stehen diese Ziele im Erleben der Fahrgäste und der verladenen Wirtschaft im Vordergrund. Dass diese Ziele derzeit verfehlt werden, hat aber nichts mit dem gegenwärtig verfolgten Deutschlandtakt noch mit irgendeinem anderen Deutschlandtakt zu tun, sondern mit der Verfolgung des Ziels „Börsenbahn“ durch die SPD-geführte Bundesregierung unter dem SPD-Bundeskanzler Schröder. Ein großer Teil der Verspätungen ist auf die Überlastung einzelner Schienenstrecken zruückzuführen. Vertiefte Analysen von Verspätungen im Fernverkehr zeigen sogar, dass Neubaustrecken mit Fahrplanreserven die Pünktlichkeit erhöhen, während Bestandsstrecken mit hohem Verkehrsaufkommen Verspätungen auslösen und übertragen.

Die SPD fordert einen DEUTSCHLANDTAKT FÜR ALLE, der folgende Ziele umfasst:
• Auch, aber nicht nur für Menschen, die heute schon mit dem Zug reisen, ist das Angebot bedarfsgerecht zu erweitern.
• Menschen, die künftig lieber mit dem Zug als mit dem Auto reisen werden, brauchen neue Argumente für einen Umstieg auf die Schiene.

Kommentar
Gerade dazu gehört die Beschleunigung der Bahnfahrt von Bahnhof zu Bahnhof durch bessere Anschlüsse und kürzere Fahrzeiten. Die Ressource „Zeit“ ist der entscheidende Grund, das Verkehrsmittel zu wechseln.
Wäre es anders, dann wären die recht langsamen Intercity-Züge durch das Siegerland, durch das Rheintal, durch den Frankenwald und in Sachsen-Anhalt ständig überlastet, da sie nur ein geringes Platzangebot haben. Tatsächlich immer wieder überlastet und ausgebucht sind die schnellen Züge über Neubaustrecken, obwohl sie viel öfter fahren und viel mehr Plätze bieten.

• Für die Transportbranche, die sowohl Streckenkapazitäten als auch gute Zugangsmöglichkeiten zum Schienennetz (Umschlagterminals oder Gleisanschlüsse) benötigt, sind mehr Kapazitäten erforderlich.

Kommentar:
Wie dies ohne die von einigen SPD-Bundestagsabgeordneten bekämpften Neubaustrecken möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der SPD.

• Für Menschen, die an den vorhandenen oder neuen Strecken wohnen und mit Mehrbelastungen konfrontiert werden, sind Entlastungen (u. a. Lärmschutz) von Anfang an mitzugestalten.

Kommentar:
Das ist Standard jeder Bauplanung.

• Für das rechtzeitige Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele des Bundes ist ein Schienenverkehr zu entwickeln, der zeitnah und ressourcenschonend im Sinne der o. g. Bedarfe betrieben werden. Ob Züge mit 300 km/h hierfür eine zielführende Lösung sind, sollte in die Diskussion einbezogen werden.

Kommentar:
Diese Diskussion ist von Anfang an im Rahmen der Entwicklung des Deutschlandtakts geführt worden. Wo es aufgrund der geografischen Ausgangslage – wie etwa für die Neubaustrecke Hamburg – Hannover – möglich ist, wird dies auch in die praktische Planung umgesetzt und 300 km/h nicht vorgegeben. Diese Diskussion kann gerne erneut geführt werden. Da der Deutschlandtakt mit seinem System von Anschlüssen ein mathematisches System aufgrund von geografischen und physikalischen Bedingungen ist, gibt es als Lösung oft nur eine Lösung, die alle Forderungen erfüllt.
Diese Diskussion erfordert aber die Bereitschaft zum Verstehen von technischen Fakten, zur Anerkennung anderslautender Interessen und überhaupt die Bereitschaft zum Gespräch. Diese Bereitschaft ist bei denen, die Neubaustrecken bekämpfen, aber gar nicht vorhanden.

• Hierzu gehören darüber hinaus weitere Elektrifizierungen und eine hohe Wertschätzung beim Thema Ressourcenschonung (Energieverbrauch für das Fahren, Bedarfe für Neubauvorhaben etc.).

Kommentar:
Selbstverständlich ist diese Prüfung Bestandteil aller Nutzen-Kosten-Berechnungen.

• Für die Realisierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen bedarf es offener, transparenter und breit angelegter Dialogprozesse, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Betroffene Regionen müssen von den Chancen, die Bahninfrastrukturprojekte ihnen bieten, profitieren können.

Kommentar:
Dialogverfahren werden immer dann als intransparent bezeichnet, wenn Gegner von Projekten ihr Ziel nicht erreichen können. Wesentlich dafür ist, dass Gegner von einzelnen Projekten – einschließlich der SPD-Bundestagsabgeordneten, die einzelne Neubauprojekte bekämpfen -, nicht zum Dialog bereit sind und auch nicht bereit sind, Fakten anzuerkennen.
Chancen für die Region aus Bauprojekten werden von der Bundesregierung seit Ende 2022 ebenfalls einbezogen, obwohl die Bundesregierung damit sich in Widerspruch zu Landesregierungen setzt. Bei der Bekämpfung der Chancen für die Region durch eine Neubaustrecke spielt die SPD-geführte Landesregierung in Hannover mit ihrer Blockadehaltung eine besonders negative Rolle.

• Für die Realisierung des Infrastrukturbedarfs sowohl zur Realisierung des Deutschlandtakts als für den Ausbau des Schienennetzes für den Schienenpersonennahverkehr und für den regionalen Güterverkehr bedarf es der entsprechenden Haushaltsmittel. Der Bund muss die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen.

Kommentar:
Dieser Forderung ist beizutreten. Es besteht aber Anlass, darauf hinzuweisen, dass gerade die SPD-geführten Bundesregierungen Schröder diese Forderung nicht erfüllt, sondern notwendige Neubauten jahrelang blockiert haben.

 

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